Sonntag, 24. September 2017

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des Lieferers. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt. Durch die Annahme der Ware erklärt der Käufer zusätzlich sein Einverständnis mit den Bedingungen des Lieferers. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

1.) Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt rein netto. Alle anderen abweichenden Bestimmungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Reparaturen ist die Rechnung sofort und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst nach Eingang beim Lieferer als erfolgt. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für ungedeckte Kredite berechnet. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Lieferer erst nach den jeweiligen Verkäufen bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben nach erfolgloser Haftung mit Nachfristsetzung die sofortige Fälligkeit aller Forderungen - ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwaig hereingenommener Wechsel - zur Folge. Alle angebotenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders ersichtlich, ausschließlich Mehrwertsteuer.

2.) Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer einschließlich der Saldo- Forderungen, die sich bei der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses ergeben, sowie die Rechte auf Kündigung des Kontokorrents und auf Feststellung der Salden tritt uns der Besteller schon jetzt sicherheitshalber ab. Soweit das Eigentum an unserer Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen untergeht, tritt der Käufer uns das Eigentum an den neuen Sachen zur Sicherung in dem Umfang ab, der der Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises incl. Umsatzsteuer entspricht. Der Käufer verwahrt die Sachen unentgeltlich für uns. Werden unsere Waren vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes unserer Ware. Entsprechendes gilt für den Umfang der Abtretung einer etwa bestehenden Kontokorrentforderung des Bestellers gegenüber seinem Abnehmer. Dem Besteller ist es nicht gestattet, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Eingriffe Dritter in unsere Waren oder in uns sicherheitshalber abgetretene Forderungen verpflichtet er sich, uns unverzüglich mitzuteilen. Gerät der Besteller in Verzug oder treten bei ihm Gegebenheiten auf, die unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabs die Gewährung eines Zahlungszieles nicht mehr rechtfertigen, so können wir nach dem Rücktritt vom Vertrag die Rückgabe der Ware und die Erteilung aller Auskünfte zum Zwecke der Einziehung der uns abgetretenen Forderungen verlangen. Bis zur Mitteilung des Rücktrittes ist der Besteller berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Falls der Wert unserer Sicherheiten den Wert unserer Kaufpreisforderung zuzüglich 20 % übersteigt, nehmen wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Übertragungen der Sicherheiten auf ihn vor. Wobei uns die Bestimmung darüber, welche Waren oder Forderungen an den Besteller übertragen werden, vorbehalten bleibt.

3.) Der Versand
Der Versand erfolgt stets für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers.

4.) Lieferzeiten
Die von mir genannten Lieferzeiten gelten als annähernd und rechnen erst von dem Tage ab, an dem alle Voraussetzungen und technischen Einzelbedingungen des Auftrages geklärt sind; z. B. bei Stofflieferungen bis die entsprechenden Farbmuster vollständig bei uns eingegangen sind. Unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unserer Vorlieferanten, insbesondere unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen.

5.) Konstruktions- oder Formänderungen
Konstruktions- und Formänderungen behält sich der Lieferer vor, soweit diese für notwendig erachtet werden. Abbildungen und Beschreibungen sind deshalb unverbindlich. Bei auftretenden Beschaffungsschwierigkeiten behält sich der Lieferer vor, ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers, vorgesehene Teile durch andere entsprechende Teile zu ersetzen.

6.) Beanstandungen
Beanstandungen der Ware oder der Rechnung müssen sofort nach Empfang erfolgen, d. h. spätestens innerhalb 8 Tagen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, Gewicht oder Ausrüstung können nicht beanstandet werden.

7.) Garantie
Die Haftung des Lieferers beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Lieferung der Ware oder den einwandfreien Einbau der zu liefernden Einrichtungen. Der Besteller hat bei etwaigen Mängeln nur das Recht auf Nachbesserung. Erst wenn diese fehlschlägt, hat der Besteller, sofern nur eine Lieferung von einzelnen Teilen vereinbart war, nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Entgeltes. Bei Verträgen, die eine fertigmontierte und eingebaute Einrichtung zum Inhalt haben, steht dem Besteller nur das Recht auf Herabsetzung des Entgeltes zu. Alle weiteren darauf beruhenden Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Stofflieferungen erfolgen grundsätzlich mit "Schwer- Entflammbar"- Ausrüstung nach DIN 4102.

Garantiezeit
a.) 1 Jahr nach VOB,
b.) Elektroteile 1/2 Jahr, außer Glühlampen und Verbrauchsmaterial wie z.B. Folien usw.

Die Garantie entfällt
a.) wenn die Beschädigung durch Gewalt, unsachgemäße Behandlung oder ungenügende Pflege entstanden sind
b.) wenn Reparaturen oder Änderungen von fremder Hand ausgeführt wurden

8.) Angebot
An unser Angebot halten wir uns 8 Wochen gebunden. Ergeben sich bis zur Auftragserteilung und späteren Ausführung allgemeine Lohn- und Materialteuerungen, behalten wir uns eine entsprechende Preisberichtigung vor. Falls die Ausarbeitung eines Angebotes mit besonderem Kostenaufwand verbunden ist, (Anfertigung mehrerer Zeichnungen, statische Berechnungen, örtliches Aufmassnehmen, Inanspruchnahme von Unterlieferanten oder dergleichen) sind wir berechtigt, die Rückerstattung dieser Kosten vom Angebotsempfänger zu fordern, sofern die darauf bezüglichen Arbeiten anderweitig vergeben werden. Für unsere Beratung übernehmen wir keine Haftung.

8.1) Preise
Wir behalten uns Preisänderungen vor.

9.) Montage
Soweit die Preise einschließlich Montage vereinbart sind, ist der Besteller verpflichtet, auf seine Kosten alle Werning Theatertechnik Theaterbedarf GmbH Vorbedingungen zu schaffen, um eine freie, ungehinderte und zügige Montage zu gewährleisten.

Hierzu gehören:
a.) die freie, ungehinderte Zufahrt zur Baustelle,
b.) die Gestellung notwendiger Leitern und Gerüste,
c.) alle Malerarbeiten über den vom Lieferer auszuführenden Grundanstrich hinaus
d.) die kostenlose Benutzung von Wasser und Strom, die Bereitstellung eines verschließbaren Raumes für Werkzeug und Geräte
e.) es ist weiter Sache des Bestellers für ausreichenden Schutz, für Bewachung und Versicherung der am

Montageort lagernden Konstruktionsteile, Werkzeuge und Geräte zu sorgen Verzögert sich, weil Bau- oder Baunebenarbeiten noch nicht weit genug vorgeschritten sind, der Montagebeginn und werden dadurch dem Lieferer zusätzliche Kosten verursacht, so hat der Besteller diese Kosten in vollem Umfang zu vergüten. Beträgt die Verzögerung mehr als 2 Monate, so ist der Besteller gehalten, das Material abzunehmen und den vollen Wert dafür zu entrichten. Vom Lieferer nicht verschuldete Wartestunden der Monteure werden als Montagestunden berechnet. Müssen die Montagearbeiten aus baulichen Gründen unterbrochen werden, so muss der Besteller sämtliche zusätzlich entstehenden Kosten -z. B. die Reisekosten der Monteure bei längerer Unterbrechung -vergüten. Dieses trifft ebenso zu, wenn die Abnahme des Liefergegenstandes nicht unmittelbar nach beendeter Montage erfolgt und dadurch für den Lieferer zusätzliche Reisekosten entstehen. 10.) Tastertableau für Motoren und sämtliche Elektroanschlüsse bauseits. Die Einweisung und Abnahme der bühnentechnischen Einrichtung erfolgt am letzten Tage der Fertigmontage. Für entsprechende Vorkehrungen ist zu sorgen. Weitere Anfahrten müssen in Rechnung gestellt werden.

Erfülllungsort
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden beiderseitigen Verbindlichkeiten ist Recklinghausen (auch alle Wechselklagen der Parteien). Gerichtsstand nach Wahl des Lieferers ist Recklinghausen, auch wenn dies in den Einkaufsbedingungen des Bestellers anders ausgedrückt ist.

Rücknahme
Für die Einlagerung von Artikeln, die zur Gutschrift eingeschickt werden, wird eine Einlagerungsgebühr in Höhe von 10% des Gutschriftwertes fällig.